Liebe Kunden!

Unseren Angeboten liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Bitte sehen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage für eine faire Geschäftsbeziehung. Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte!
AGB; Stand Oktober 2017

AGB – Betonbohren und Betonsägen

1   Anerkennung

Mit der Erteilung eines Auftrags erkennt der Auftraggeber die nachstehend aufgeführten Bedingungen und das zugrundeliegende Angebot an. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten den Auftragnehmer auch dann nicht, wenn dieser nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widerspricht. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber.
 

2   Vertragsschluss

Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wird. Faxbestellungen gelten nur dann als Auftrag, wenn diese durch den Auftragnehmer bestätigt werden und ein Termin zur Ausführung vereinbart werden.
 

3   Mündliche Absprachen

Mündliche Absprachen gelten als unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform durch den Auftragnehmer. Mündliche Absprachen mit Mitarbeitern sind unverbindlich, solange und soweit keine ausdrückliche Bestätigung in Textform durch den Auftraggeber erfolgt ist.
 

4   Pflichten des Auftraggebers: Bohrpunkte, Sägeschnitte und Statik

Der Auftraggeber verpflichtet sich rechtzeitig vor Arbeitsbeginn, zur  Angabe der Bohrdurchmesser und Schnittlängen, zum Einmessen und deutlichen Anzeichnen der Bohrpunkte und Sägeschnittlinien. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass die baulichen Veränderungen statisch, ggf. durch einen Statiker/Architekten, geprüft und zulässig sind. Erforderliche Abstützungen sind vom Auftraggeber unmittelbar nach Fertigstellung zu erstellen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Strom- und Wasserleitungen in der Nähe der Bohrposition für den Zeitraum der Arbeiten stillgelegt sind. Der Auftraggeber sorgt für die arbeitsschutzrechtliche Absicherung und Überwachung der Bohrungen und Durchbrüche gegen Unfallgefahren nach deren Fertigstellung.
 

5   Vorhalten von Strom, Wasser, Licht und Gerüst

Wasser (½“, mind. 1 bar) und Strom (230 Volt / 16 Ampere oder 400 Volt / 32 Ampere) sind durch den Auftraggeber für die Dauer der Arbeitszeit, in maximal 40 m Entfernung von der Arbeitsstelle und für den Auftragnehmer kostenfrei, bereitzustellen. Ebenso ist eine Abwasserstelle zum Entsorgen der Schneidschlämme und eine angemessene Arbeitsbeleuchtung vorzuhalten. Wird eine Arbeitshöhe von zwei Metern überschritten, ist vom Auftraggeber ein Gerüst zu stellen. Sollten Strom, Wasser, Abwasser, Licht und/oder Gerüst nicht gestellt werden können, so ist dieses dem Auftragnehmer rechtzeitig mitzuteilen. Der Auftragnehmer unterbreitet ein entsprechendes Angebot für eine alternative Versorgung mit Strom, Wasser, Licht und/oder Gerüst. Werden Strom, Wasser, Abwasser, Licht und/oder Gerüst nicht vorgehalten, ist der Auftragnehmer berechtigt dem Auftraggeber die hierdurch entstehenden Mehrkosten und zusätzliche Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
 

6   Wartezeit und Arbeitsbehinderung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, zum vereinbarten Arbeitsbeginn die Baufreiheit herzustellen. Die Arbeitsstelle muss frei befahr- und begehbar sein. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass bauseits alle Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, mit den Arbeiten zu beginnen, solange die Arbeitssicherheit von Seiten des Auftraggebers nicht hergestellt ist. Die insoweit durch den Auftragnehmer erforderlich werdenden Maßnahmen sind gesondert zu vergüten. Kann der Auftragnehmer durch Umstände, welche der Auftraggeber zu verantworten hat, nicht mit der Arbeit beginnen oder muss die Arbeit durch Umstände, welche der Auftraggeber zu verantworten hat, unterbrochen werden, so werden die im Angebot aufgeführten Stundensätze für die Wartezeit berechnet. Mangels Benennung einer Arbeitszeit im Angebot gilt ein Stundensatz von 38,00 EUR je Std. als vereinbart. Der Auftragnehmer ist berechtigt einen höheren, der  Auftraggeber ist berechtigt einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Müssen die Arbeiten durch Umstände, welche der Auftraggeber zu verantworten hat, ganz abgebrochen werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den vereinbarten Werklohn abzüglich derjenigen Kosten, welche dem Auftragnehmer nachweisbar nicht entstanden sind, zu bezahlen.
 

7   Statische Erfordernisse/Haftung

Die Statik, Bohrpunkte und Sägeschnitte sind vor Arbeitsbeginn durch den Auftraggeber auf die Durchführbarkeit eigenverantwortlich zu überprüfen. Dem Auftraggeber wird empfohlen, zur Prüfung einen Statiker hinzuziehen. Für Schäden und Folgeschäden, die sich aus der Lage der Bohrpunkte und Sägeschnitte ergeben, sowie für Schäden, die sich durch die Veränderung der Statik ergeben, (beispielsweise Risse aufgrund von Spannungen in der Bausubstanz, Schäden an verdeckten Wasser- oder Stromleitungen, Schäden an verdeckten Rohren, Schäden an verdeckten Rauch- und Brandschutzmeldeanlagen, Schäden an verdeckten Bewehrungen, Schäden an sonstigen Einbauten und sonstigen Schäden an der Bausubstanz) trifft den Auftragnehmer nur dann eine Haftung, wenn er den Schaden bzw. Folgeschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Im Übrigen stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeglicher Haftung frei. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Auftragnehmer vorsätzlich gehandelt hat, oder wenn Schäden an Leib, Leben, Körper oder Gesundheit des Auftragnehmers oder Dritter Personen ein Schaden verursacht wurde. In diesem Fall gilt die gesetzliche Gewährleistung. Eine Haftung für Wasserschäden seitens des Auftragnehmers, soweit diese vom Auftragnehmer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer darauf hin, dass auch im Falle eines vereinbarten Absaugens von Oberflächenwasser ein solches nur bedingt kontrollierbar ist. Insoweit wird die Haftung, außer für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
 

8   Höhere Gewalt, Arbeitsunterbrechungen, Terminüberschreitungen

Geringfügige und zumutbare Terminüberschreitungen seitens des Auftragnehmers führen nicht zu Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer kommt nur dann in Verzug, soweit er durch den Auftraggeber schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Leistung aufgefordert wurde. Soweit der Auftragnehmer die Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist erbringt, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Schäden an Maschinen und Ausrüstungen, die während der Arbeit auftreten, berechtigen den Auftraggeber zu einer zeitweiligen Unterbrechung des Auftrags ohne Regressanspruchs des Auftraggebers. Gleiches gilt, wenn der Auftragnehmer zeitweilig aufgrund höherer Gewalt an der Leistungserbringung gehindert ist.
 

9   Überschnitt

Bei der Verwendung von Sägeblättern entsteht durch den Sägeblattradius notwendigerweise ein “Überschnitt”. Der Überschnitt entspricht ca. der Wandstärke der zu durchtrennenden Mauer, wobei die Gegenseite überschnittfrei bleibt. Sollte ein Überschneiden aus statischen oder platztechnischen Gründen nicht möglich sein, so setzt der Auftragnehmer Eckbohrungen mittels Kernbohrgerät gegen Aufpreis ein.
 

10   Abnahme der Leistung, Gewährleistung und Sicherheitsleistung

Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Abnahme seiner Leistungen verlangen. Erfolgt eine ausdrückliche Abnahme nicht, so gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen, soweit der Auftragnehmer nicht binnen 14 Kalendertagen ab Abschluss der Arbeiten bzw. Inbetriebnahme der Leistungen Mängel schriftlich rügt. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Gewährleistungs-, Sicherheits- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

 

11   Abrechnung und Zahlungsbedingungen

Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen werden auf Grundlage des Angebots und der Leistungsberichte abgerechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, wöchentlich Teilrechnungen zu stellen, sollten sich die Arbeiten über einen längeren Zeitraum erstrecken. Alle Forderungen werden – soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist – sofort ohne Abzug fällig. Ansprüche des Auftraggebers sind ab Fälligkeit gem. § 352 HGB mit 5 Prozent verzinslich. Nach Verzugseintritt Ansprüche des Auftraggebers mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinslich. Der Auftragnehmer ist berechtigt weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen.
 

12   Vorbehalte

Soweit im Angebot nicht abweichend ausgewiesen, haben die im Angebot ausgewiesenen Preise eine Gültigkeit für die Dauer von 6 Monaten. Werden Leistungen auf Grundlage eines Angebots, das früher als 6 Monate vor Beginn der Arbeiten abgegeben wurde, erbracht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, statt des Angebotspreises diejenigen Preise zugrunde zu legen, welche zum Zeitpunkt der Leistungserbringung am Ort der Leistungserbringung üblich und angemessen sind. Soweit die Arbeitsstelle zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht dem Üblichen, bzw. dem vertraglich vereinbarten Zustand entspricht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
 

13   Gerichtsstand

Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich und sachlich zuständige Gericht.

14   Sonstiges

Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht vollständig Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Sind die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

15  Datenschutz